Medienmitteilung Archives - aargauische Klimaschutzinitiative

JA zur nationalen, NEIN zur kantonalen Abstimmung

Das Initiativkomitee freut sich über die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Sie danken und gratulieren den Initiant*innen und der Zivilgesellschaft für ihr grosses Engagement.

Selbstverständlich sind wir enttäuscht, dass die Mehrheit der Abstimmenden sich nicht auch mit einem JA zu unserer Initiative für eine Beschleunigung der Gebäudesanierungen im Kanton Aargau ausgesprochen hat. Zudem hätte die aktuelle Blockade der kantonalen Energiepolitik mit einem JA endlich ein Ende gefunden. Mit einer jährlichen Investition von 9 Mio. Fr. wären die Gelder aus der CO2-Abgabe, insgesamt über Fr. 21 Millionen, in den Kanton Aargau zurückgeflossen und wären für Gebäudesanierungen zur Verfügung gestanden.

Die politischen Parteien (SP und GRÜNE), welche die kantonale Klimaschutzinitiative vors Stimmvolk gebracht haben, repräsentieren, zusammen mit der EVP, welche die JA-Parole gefasst hat, einen Anteil von 31% der Stimmberechtigten im Kanton Aargau. Die übrigen Mitte-Parteien haben uns die Unterstützung verweigert. Diese fanden wir dagegen beim Gewerbe. Drei kantonale Verbände des Baugewerbes fassten die JA-Parole.

Das erreichte Resultat zeigt, dass wir über unsere Parteien hinaus Unterstützung fanden. Das freut uns und wir werden die neu im Gewerbe gefunden Partnerschaften weiter pflegen. Unsere Arbeit werden wir auch im Grossrat weiterführen, der nächste Vorstoss im Energiebereich folgt übermorgen. Zudem werden wir in der Budgetdebatte im Herbst wieder den Antrag einbringen, die Mittel für die kantonalen Gebäudeprogramme zu erhöhen. Der Kanton Aargau investiert im interkantonalen Vergleich viel zu wenig pro Kopf der Bevölkerung, das wollen, das müssen wir ändern. Klimaschutz braucht Initiative! Mehr denn je.

Der Gebäudebestand ist für rund einen Drittel des inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich. Nach wie vor besteht ein beträchtliches Potenzial für Reduktionen in diesem Bereich. Einerseits durch das Ersetzen alter Öl- und Gasheizungen mit Heizsystemen, die erneuerbare Energieträger nutzen, hauptsächlich aber durch Sanierung der zahlreichen schlecht isolierten Altbauten.

Im Rahmen der Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre gerieten auch die kantonalen Gebäudeprogramme unter die Räder. Bei der Diskussion des Budgets 2019 haben wir darauf hingewiesen, dass Investitionen, um Anreize für Gebäudesanierungen zu schaffen, nötig und finanzierbar sind. Leider hat die Mehrheit des Grossrats die entsprechenden Mittel verweigert. Mit einer kantonalen Initiative stellen wir jetzt die Weichen für einen wirksameren Klimaschutz.

Der Bund unterstützt die Kantone seit vielen Jahren bei den energetischen Förderprogrammen. Im Rahmen des Sanierungspakets 2018 hat der Regierungsrat beschlossen, das Fördervolumen zu reduzieren und die Fördertätigkeit des Kantons Aargau damit auf den Sockelbeitrag (7–9 Millionen Franken pro Jahr) einzuschränken. Damit wird bewusst darauf verzichtet, dass ein Teil der CO2-Abgaben, welche die Aargauer Bevölkerung entrichtet, wieder in den Kanton zurückfliessen.

Die Energiezukunft der Schweiz wird weitgehend vom National- und Ständerat gestaltet. Wie die Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 aussieht ist völlig offen. Der Nationalrat hat in seinen Beratungen und der Schlussabstimmung im Dezember 2018 einen stark verwässerten Vorschlag versenkt. Die kantonale Energiegesetzgebung lässt, nach einer äusserst kontrovers ausgefallenen Vernehmlassung im letzten Sommer, noch länger auf sich warten.

Wir können und wollen aber nicht warten, sondern handeln und zwar jetzt. Wir haben deshalb eine Initiative formuliert, welche den Turbulenzen um die CO2-Gesetzgebung ausweicht. Mit Förderprogrammen sollen jährlich an mindestens 3% der bestehenden Bauten und Anlagen, vorab mit Baujahr älter als 2000, die energetischen Sanierungen finanziell so unterstützt werden, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen durchgeführt sind. „Der Einsatz von Fördergeldern löst Investitionen aus. Dies hat Auswirkungen auf die Gewinn- und Einkommenssteuern der ausführenden Unternehmen sowie auf den Steuerabzug für den Liegenschaftsunterhalt.“ Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine entsprechende Motion der Grünen, der SP und der GLP vom 9. Mai 2017.

Wir haben uns deshalb bemüht, unser Initiativkomitee zu ergänzen mit Vorstandsmitgliedern der entsprechenden Verbände, welche uns als Einzelpersonen unterstützen. Wir freuen uns sehr, dass uns dies gelungen ist. Unsere Klimaschutzinitiative ist ein Generationenprojekt für und mit den Aargauerinnen und Aargauern. Für unser Klima, für unsere Initiative, denn: Klimaschutz braucht Initiative – jetzt!

Sperrfrist bis 11. April 2019, 15.00 Uhr

Medienkontakte:
Robert Obrist, Fraktionspräsident Grüne 079 684 89 06
Fabienne Luder, Co-Präsidentin Junge Grüne 079 504 72 71
Gabriela Suter, Präsidentin SP Aargau 076 432 40 27

Mitglieder Initiativkomitee:

Obrist Robert, Rosenweg 18, 5107 Schinznach; Wittwer Hansjörg, Herzbergstrasse 18, 5000 Aarau; Fischer Bargetzi Andreas, Rosenweg 2, 4313 Möhlin, Bossard Nicola, Oberhubelstrasse 52, 5742 Kölliken; Kälin Irène, Halde 4 5108 Oberflachs; Luder Fabienne, Tellistrasse 66, 5000 Aarau; Müri Ruth, Dättwilerstrasse 25, 5405 Baden-Dättwil; Chopard-Acklin Max, Rainstrasse 21, 5415 Nussbaumen; Suter Gabriela, Bollweg 4, 5000 Aarau; Farner Stefan, SMGV Aargau, Blumenweg 6, 5102 Rupperswil; Kläusler David, VSSM Aargau, Hauptstrasse 75, 5027 Herznach, Leber Marco, suissetec Aargau, Leestrasse 12 5236 Remigen; Kummer Martin, Präsident Baumeisterverband Aargau, Feldschenrain 16, 5107 Schinznach